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   OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03   

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https://dejure.org/2003,24046
OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03 (https://dejure.org/2003,24046)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2003 - 7 U 599/03 (https://dejure.org/2003,24046)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. November 2003 - 7 U 599/03 (https://dejure.org/2003,24046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung im ersten Rechtszug; Beschränkung der Berufung auf ein Instrument der Fehlerkontrolle; Berufungsverfahren als Instrument der Fehlerkontrolle und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Mehrere Oberlandesgerichte lassen neuen Sachvortrag, auch wenn er unstreitig bleibt, nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu (OLG Oldenburg NJW 2002, 3556, 3557; OLG Celle OLGR 2003, 303, 306 ff; OLG Nürnberg OLGR 2003, 377; OLG Koblenz OLGR 2004, 354, 356).
  • OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05

    Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …

    Nachdem der Rechtsstreit an die erste Instanz zurückverwiesen wird, ist dort auch neues Vorbringen aus der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, OLG-Report Koblenz 2004, 354 ff.; NZM 2005, 540, 542).
  • OLG Koblenz, 17.01.2005 - 12 U 1424/03

    Gewerberaummiete: Fälligkeit und Verjährung von Nebenkostenforderungen; …

    Nachdem der Rechtsstreit an die erste Instanz zurückverwiesen wird, ist dort auch neues Vorbringen aus der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, OLG-Report Koblenz 2004, 354 ff.).
  • OLG Köln, 17.01.2023 - 9 U 115/22

    Zulässigkeit einer Stufenklage gegen den privaten Krankenversicherer zur …

    Der hinsichtlich der Vollstreckung der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils erforderliche Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urteil vom 20. November 2003 - 7 U 599/03 -, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 18. September 2002 - 27 U 1011/01 -, juris Rn. 75; OLG Frankfurt…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 3 U 45/18 -, juris Rn. 26;… Zöller/Gummer, ZPO, 34. Aufl., § 538 Rn. 59) folgt aus §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13

    Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum …

    Eine Verpflichtung des Berufungsgegners zur Gegenäußerung besteht nicht, und unterlässt er sie - wie vorliegend - so kann neues Vorbringen der Berufung oder der Stellungnahme jedenfalls in diesem Verfahrensstadium nicht unstreitig werden (…OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Celle, Urteil vom 8.5.2003, 6 U 208/02; OLG Koblenz, Urteil vom 20.11.2003, 7 U 599/03, juris).
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